Polizeigesetz

Liebe Fortunafans, wir haben in den letzten Wochen und Monaten wiederholt mit verschiedenen Aktionen deutlich gemacht, was wir von dem neuen NRW-Polizeigesetz halten. Scheinbar beeindruckt vom großen Widerstand der Zivilgesellschaft und auch erhelblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wurde der Gesetzesentwurf dann noch mehrfach überarbeitet. Nun scheint es soweit zu sein, heute im Laufe des Tages wird die Landesregierung, vermutlich mit parlamentarischer Unterstützung der SPD, das Gesetz beschließen. Jedoch ist der “verbesserte” Entwurf des Gesetzes unserer Meinung nach leider nichts weiter als Augenwischerei – viele der Hauptkritikpunkte wurden nicht oder unzureichend angegangen. Daher lehnen wir das Gesetz auch in seiner jetzigen Fassung entschieden ab und haben diesen Protest heute Nacht mit verschiedenen Aktionen in der Innenstadt nochmal deutlich gemacht. Denn wir werden nicht aufgeben und weiterhin im Bündnis mit verschiedenen Institutionen gegen diese Entwicklung kämpfen. Fortunafans gegen Polizeiwillkür!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Ciao Fortunafans! Es ist bereits in aller Munde, auch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Diese Eingriffe betreffen grundsätzlich jeden Menschen, es ist jedoch anzunehmen, dass WIR in besonderer Weise davon betroffen sein werden, stellen Fußballfans doch seit eh und je ein beliebtes Ziel polizeilicher Eingriffe dar. Was könnte das konkret bedeuten? Die Anwendung des Begriffs der “drohenden Gefahr” kann beispielsweise zu Aufenthaltsverboten, Kontaktverboten und sogar wochenlanger Präventivhaft für vermeintlich problematische Fußballfans (“Gefährder”) führen, ohne dass dafür eine Straftat begangen worden sein muss. Durch neue Überwachungsbefugnisse (u.a. Handyhacking, Quellen-TKÜ) ist es zudem möglich, auch das gesamte private Umfeld dieser Personen auszuspähen. Dadurch werden erneut alle Fußballfans unter einen Generalverdacht gestellt. Die aktive Fanszene hat in den letzten Wochen bereits wiederholt durch Spruchbänder auf die Problematik aufmerksam gemacht und Informationen verteilt. Denn wir werden diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen. Die Ausstattung der Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen ist absurd und ein großer Schritt auf dem Weg in einen Polizeistaat. Ähnlich wie in Bayern, gibt es auch bei uns eine Gegenbewegung, die gesellschaftlich breit aufgestellt ist. Am 7. Juli findet eine große Demo bei uns in Düsseldorf statt, zu der landesweit mobilisiert wird. Wir werden an diesem Tag ein deutliches Zeichen setzen und als gemeinsamer Fortuna-Block laufen. Treffpunkt für alle Fortunafans: 11:30 Uhr am Busbahnhof Worringer Platz