Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Ciao Fortunafans! Es ist bereits in aller Munde, auch die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt einige grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Diese Eingriffe betreffen grundsätzlich jeden Menschen, es ist jedoch anzunehmen, dass WIR in besonderer Weise davon betroffen sein werden, stellen Fußballfans doch seit eh und je ein beliebtes Ziel polizeilicher Eingriffe dar. Was könnte das konkret bedeuten? Die Anwendung des Begriffs der “drohenden Gefahr” kann beispielsweise zu Aufenthaltsverboten, Kontaktverboten und sogar wochenlanger Präventivhaft für vermeintlich problematische Fußballfans (“Gefährder”) führen, ohne dass dafür eine Straftat begangen worden sein muss. Durch neue Überwachungsbefugnisse (u.a. Handyhacking, Quellen-TKÜ) ist es zudem möglich, auch das gesamte private Umfeld dieser Personen auszuspähen. Dadurch werden erneut alle Fußballfans unter einen Generalverdacht gestellt. Die aktive Fanszene hat in den letzten Wochen bereits wiederholt durch Spruchbänder auf die Problematik aufmerksam gemacht und Informationen verteilt. Denn wir werden diese Entwicklung nicht tatenlos hinnehmen. Die Ausstattung der Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen ist absud und ein großer Schritt auf dem Weg in einen Polizeistaat. Ähnlich wie in Bayern, gibt es auch bei uns eine Gegenbewegung, die gesellschaftlich breit aufgestellt ist. Am 7. Juli findet eine große Demo bei uns in Düsseldorf statt, zu der landesweit mobilisiert wird. Wir werden an diesem Tag ein deutliches Zeichen setzen und als gemeinsamer Fortuna-Block laufen. Treffpunkt für alle Fortunafans: 11:30 Uhr am Busbahnhof Worringer Platz