Polizeigesetz

Liebe Fortunafans, wir haben in den letzten Wochen und Monaten wiederholt mit verschiedenen Aktionen deutlich gemacht, was wir von dem neuen NRW-Polizeigesetz halten. Scheinbar beeindruckt vom großen Widerstand der Zivilgesellschaft und auch erhelblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wurde der Gesetzesentwurf dann noch mehrfach überarbeitet. Nun scheint es soweit zu sein, heute im Laufe des Tages wird die Landesregierung, vermutlich mit parlamentarischer Unterstützung der SPD, das Gesetz beschließen. Jedoch ist der “verbesserte” Entwurf des Gesetzes unserer Meinung nach leider nichts weiter als Augenwischerei – viele der Hauptkritikpunkte wurden nicht oder unzureichend angegangen. Daher lehnen wir das Gesetz auch in seiner jetzigen Fassung entschieden ab und haben diesen Protest heute Nacht mit verschiedenen Aktionen in der Innenstadt nochmal deutlich gemacht. Denn wir werden nicht aufgeben und weiterhin im Bündnis mit verschiedenen Institutionen gegen diese Entwicklung kämpfen. Fortunafans gegen Polizeiwillkür!